Oberbürgermeister Norbert Zeidler
TOP: Herr Zeidler, fangen wir mit der Finanzplanung an, die Sie kürzlich dem Gemeinderat vorgestellt haben. Der Fehlbetrag von 5,7 Millionen kann durch Rücklagen ausgeglichen werden?
OB Zeidler: Ja. Das ist natürlich keine Dauerlösung. Gleichzeitig wissen wir, dass der Abbau von Liquidität – und Biberach hat 300 Millionen Euro an liquiden Mitteln, für die wir Strafzinsen bezahlen – sogar gewünscht ist. Wir investieren, sozusagen antizyklisch, 52 Millionen Euro im kommenden Jahr in Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Verkehr und Wohnen. Da ist auch viel Substanzerhaltung dabei.
TOP: Die tragende Säule ist und bleibt die Gewerbesteuer in Höhe von ca. 100 Millionen Euro. Was tun Sie der Wirtschaft Gutes?
OB Zeidler: Die Rahmenbedingungen sind in Biberach sehr gut: niedrigster Gewerbesteuerhebesatz der Großen Kreisstädte in Baden-Württemberg, Erschließung neuer Flächen wie am Flugplatz sowie an der Mittelbiberacher Steige, an der sich KMUs ansiedeln werden. Das Leuchtturmprojekt ITZ Plus, bei dem Wirtschaft mit Wissenschaft kooperiert. Dann noch die Pharma-Achse von Ulm bis zum Bodensee, genannt „Bio Pharma Cluster South Germany“: In dieser weltweit bedeutenden Region für die Entwicklung und Produktion von Biopharmazeutika liegt Biberach mittendrin.
TOP: Zu den neuen Flächen soll auch irgendwann das interkommunale Gewerbegebiet IGI Rißtal gehören. Kann sich die Stadt, die von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen abhängig ist, diese Intensität der Einbindung von Bürgern und ihren Einwänden noch leisten?
OB Zeidler: Die Wahrheit ist einfach: Demokratie ist anstrengend. Das ist so und das wissen wir. Auf der einen Seite fordert die Wirtschaft neue Flächen. Auf der anderen reklamieren die Bürger gerne ein Recht auf schöne Aussicht. Beides unter einen Hut zu bringen, ist nicht dynamisierend. Zu denken, dass wir uns auf dem Erreichten ausruhen können, weil praktisch Vollbeschäftigung besteht, wäre fatal. Leider kenne ich keine schnelle Lösung, finde aber, dass wir im Projekt gut unterwegs sind. Ziel ist jetzt, das Planungs- und Baurecht zu bekommen, und sobald möglich mit der Erschließung zu beginnen.
TOP: Neben genügend Flächen brauchen Unternehmen auch die Bildungs-Infrastruktur für die Familien ihrer Mitarbeiter. Trotz des wirtschaftlichen Einbruchs investiert Biberach weiter in Kitas und Kindergärten. Müssten sich an diesen Kosten nicht eigentlich potente Firmen beteiligen – statt ihren teils gut bezahlten Arbeitnehmern pauschal ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr zu schenken?
OB Zeidler: Die Gebührenfreiheit finde ich falsch, gerechter wäre eine einkommensabhängige Gebühr, wenn auch sehr aufwändig für die Verwaltung. Und ja, Kooperationen zwischen Einrichtungen und Unternehmen sind sinnvoll, übrigens auch existent: Die Krippe des Hospitals hat drei Kooperationspartner. Dieser Ansatz ist uralt: Schauen Sie nur auf das Boehringer-Hochhaus auf dem Mittelberg, das in den 60er Jahren entstanden ist. Damals hat man den Wohnungsnotstand gemeinsam erkannt und gemeinsam gelöst. Diese Denke ist noch heute eine gute Sache.
TOP: Biberach bietet von der niedrigen Grundsteuer über günstiges Parken bis hin zu MuBiGs, der Förderung der Kletterhalle und Zuschüssen für die Hölzle-Freizeit viele Privilegien, die andere Städte nicht bieten können. Wo werden Sie den Rotstift ansetzen, wenn der Aufschwung in 2023 nicht kommt?
OB Zeidler: Auch, wenn das nicht mein Hoheitsgebiet ist, sondern Rat und Verwaltung da gemeinsam in der Verantwortung sind, sage ich Ihnen meine Haltung dazu: Wir können die sehr niedrigen Hebesätze nicht übertrieben, aber mit Maß anheben. Die niedrigen Sätze dankt uns – mit Verlaub – eh fast niemand. Und wenn der Gemeinderat dann verinnerlichen würde, dass wir das Niveau nicht immer weiter anheben dürfen, dann wäre ich zufrieden. Es gibt da schon die Tendenz, immer noch mehr zuzusagen, immer noch diese und jene Idee ins Spiel zu bringen. Davon müssen wir wegkommen, uns auf die bereits besprochenen Projekte konzentrieren, und dann können wir nach moderaten Anpassungen auf immer noch akzeptablem Niveau solide wirtschaften.
TOP: Auch unter den Bürgern gibt es ja Quengler, Nörgler und Populisten, die immer noch mehr wollen und häufig dagegen sind. Geht es uns eigentlich doch noch zu gut?
OB Zeidler: Wir sind eine sehr wohl saturierte Gegend. Ich habe da einen saloppen Traum: Die 100 bis 200 permanent unzufriedenen Menschen nehme ich in Bus oder Flugzeug mal mit zu Orten im Land oder in der Welt, die wirklich Grund zum Jammern haben. Damit sie realisieren, wie gut wir im Vergleich dastehen. Ja, das Erwartungsdämpfungsmanagement muss man auch hier manchmal betreiben. Viele Menschen sind unberechenbar, die Stimmungsschwankungen werden gewaltiger, und ehrlich gesagt habe ich davor auch ein bisschen Angst. Gewalt gegen Polizisten geht mit meinen Glaubensgrundsätzen so gar nicht überein. Ich frage mich: Wie kann unser System in den nächsten Jahren stabilisiert werden?
TOP: Hat die derzeitige Krise eigentlich auch etwas Gutes?
OB Zeidler: Ja, wir sind an einigen Punkten gewachsen und zusammengewachsen. So hat die Digitalisierung unserer Schulen stark an Tempo gewonnen, und im Haushalt haben wir in der Endstufe bis zu drei neue Kräfte eingeplant, die unsere Schulen bei der Digitalisierung unterstützen. Und: Die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Ebene, Einzelhandel und Gastronomie ist enger geworden. Das wird auch für die Weiterentwicklung der Innenstadt von großem Vorteil sein.
TOP: Ich zitiere Sie: „Ein Leben ohne Schützen ist möglich, aber sinnlos!“ Welche Chancen sehen Sie für Schützen 2021, welche Formate?
OB Zeidler: Ich bin und bleibe – auch bei diesem Thema – Optimist. Wir erleben gerade eine spannende Phase mit Gesprächen über Impfstoffe und Impfzentren, in deren Verlauf den Menschen das Licht am Ende des Tunnels in Aussicht gestellt wird. Ich bin zuversichtlich, dass ab Frühjahr 2021 gesellschaftlich wieder mehr möglich sein wird. Ganz heimlich träume ich schon manchmal von Heimatstunde und Schützentheater. Das Feiern mit Tausenden bleibt dagegen eher unwahrscheinlich.
TOP: Wenn wir schon beim Träumen sind: Haben Sie einen Lieblingsplatz in Biberach?
OB Zeidler: Ich mag die Vorstellung, wie ein Astronaut über die Erde zu fliegen. Daher bin ich gerne an der Schillerhöhe und am Lindele. Dort sieht man die Stadt in einem größeren Kontext und erkennt, wie sie sich entwickelt. Der Ausblick auf das gewaltige Bergmassiv der Alpen tut sein Übriges dazu und lässt die eigene Kleinheit erkennen.
TOP: Apropos Ausblick: Wo sehen Sie Biberach im Jahr 2030?
OB Zeidler: Ehrlich gesagt mag ich diese Frage nicht, weil da immer Schwerpunktthemen erwartet werden wie Bildung, Soziales, Wirtschaft, Sport etc. Ich finde gerade die Gesamtheit bestechend gut: In der ganzen Breite haben wir beste Bedingungen, um uns positiv zu entwickeln. Und dann haben wir auch noch eine außerordentlich gute Bürgerschaft, die gemeinsam Verantwortung für das Gemeinwesen trägt. Alles zusammen ist mehr wert als die beste Vision!
TOP: Vielen Dank für das interessante Gespräch.
Fotos: Stadt Biberach