Alexander Kulitz (MdB) im Gespräch
„Wenn ich nur zehn Prozent meiner Ziele erreichen kann, ist das schon viel.“ Für einen Newcomer erscheint das abgeklärt, aber es ist Teil seiner realistischen Einschätzung. „Die 709 teilweise ahnungslosen Volksvertreter im Deutschen Bundestag“, sagt Kulitz über sich und seine Kollegen etwas despektierlich, aber mit einem verschmitzten Augenzwinkern „müssen wieder lernen, politisch zu gestalten und nicht ausschließlich zu verwalten.“ Auch wenn es „ab und zu frustrierend ist, keine demokratischen Mehrheiten für meine Ideen zu finden, die Begeisterung, in einem der spannendsten Ausschüsse tätig zu sein und die Welt jeden Tag neu zu entdecken, ihre globalen Zusammenhänge zu erkennen“ überwiegt, und die Frage nach der Verantwortung des Einzelnen in der Gesellschaft treibt ihn an.
Das war mit ein Grund, dass sich Alexander Kulitz, der aus einer CDU-Familie stammt und sich lange Zeit überparteilich bei den Wirtschaftsjunioren in der Region, dann im Bundesvorstand und zuletzt als Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland engagierte, 2016 auf einen Listenplatz der FDP setzen ließ. Ohne zu ahnen, dass ihn diese Entscheidung innerhalb von zwei Jahren in den Bundestag bringen würde. Die Themen Selbstregulierung der Märkte, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung der Bürger teilt Kulitz mit den Liberalen. „Durch Verbote alleine erreicht die Politik nichts.“ Er ist überzeugt, dass die Aufgabe der Gesetzgebung eine strategische Gestaltung der Rahmenbedingungen sein muss und nicht eine bevormundende Verbotspolitik. „Gesetze, die versuchen, alle Eventualitäten zu berücksichtigen, haben in unserer, sich rasant ändernden Welt, eine nur sehr begrenzte Halbwertzeit. Nur wenn Menschen wieder mehr Verantwortung übernehmen, entwickelt sich ein Bewusstsein für Werte. Das ist die Basis für ein Zusammenleben ohne ein Übermaß an Regeln.“ Alexander Kulitz ist die Tragweite dieser Forderung, der schwierige Prozess der Umsetzung, durchaus bewusst. Immerhin ist es einfacher, Verantwortung zu delegieren und wenn nötig einen Schuldigen haftbar machen zu können. „Da spielt auch Unsicherheit und die Angst vor Veränderungen eine Rolle. Die einen reagieren darauf mit blindem Fortschrittsglauben, die anderen mit dem Ruf nach alten Zeiten. Aber in einer globalen Welt lässt sich die Zeit nicht zurückdrehen.“
Die Lösung sieht Alexander Kulitz in der Übernahme von Verantwortung. „Unternehmer sind gewohnt, jeden Tag Entscheidungen zu treffen und mit der Unsicherheit zu leben, ob die Entscheidung richtig war. Diese Möglichkeit haben die meisten Menschen in ihrem Arbeitsalltag nur bedingt, und das stärkt den Wunsch nach mehr ‚staatlicher Verantwortungsübernahme“, plädiert Alexander Kulitz für mehr Engagement im Ehrenamt. „Es bietet die Chance, aus dem Alltagstrott auszuscheren, das Leben mit Inhalt zu füllen, Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen treffen zu können und es garantiert vor allem jede Menge persönliche Erfolgserlebnisse.“ Für ihn ist ehrenamtliches Engagement neben Bildung und früh einsetzender Wertevermittlung ein Schritt auf dem Weg zu mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen.
Und in der „großen Politik“? Bei unserem Gespräch schon fast auf dem Weg nach München, und mit der Erinnerung an seine Fahrt nach Warendorf am Tag zuvor, liegt das Beispiel Deutsche Bahn sozusagen auf der Hand. Oder besser auf der Schiene, denn da funktionierte mal wieder nichts. „Öffentliche Netze – egal ob Straße, Schiene, Strom oder Telekomunikation – sollten als Teil der Daseinsvorsorge vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Private Anbieter sollten zu gleichen Konditionen die staatlichen Netze nutzen dürfen. „Wenn dessen Leistungen nicht stimmen, sind sie schnell vom Markt verschwunden“, ist Kulitz von der Selbstregulierung der Märkte überzeugt. „Apropos Märkte – der Weltmarkt geht mit zunehmendem Protektionismus derzeit einen großen Schritt in die falsche Richtung und Donald Trump zieht die Fäden. In Europa müssen wir den Multilateralismus stärken, um auf der Weltbühne der Politik wahrgenommen zu werden.“
Alexander Kulitz wurde vor seiner Nominierung vor allem wahrgenommen, weil er sich für mehr Unternehmer im Bundestag stark machte. Jetzt gehört er zu den Wenigen, die nicht finanziell von dem politischen Mandat abhängig, sondern im heimischen Unternehmen verwurzelt sind. „Die ESTA Apparatebau GmbH & Co KG ist ein Familienunternehmen in der 3. Generation. Das hat absolut Vorrang. Die Rückendeckung der Familie und loyale Mitarbeiter geben mir die Möglichkeit, mich aus dem operativen Tagesgeschäft zurückziehen zu können, um meinem ‚politischen Hobby‘ nachzugehen und Politik mit zu gestalten.“
„Dafür brauche ich vor allem Informationen. Möglichst viele und aus möglichst unterschiedlichen Perspektiven. Meine Tür steht jedem Lobbyist offen, der transparent darlegt, was er will, und wer ihn finanziert. Unverständnis habe ich allerdings gegenüber solchen Lobbyisten und NGOs wie beispielsweise der Deutschen Umwelthilfe, Attac und Campact, die zwar den Lobbyismus kritisieren, selbst aber ihre eigenen Hintermänner und Geldgeber verheimlichen, um teilweise dubiose Interessen mittels Halbwahrheiten durchzusetzen. Mit solchen Organisationen treffe ich mich nicht mehr.“
Alexander Kulitz ist in Berlin angekommen, erweitert sein Netzwerk und hat seine Ziele – mehr Eigenverantwortung, Generalklauseln statt noch mehr Detailregelungen und „political coolness“ statt dogmatischer „political correctness“ – fest im Blick. „Das Desaster bei der Regierungsbildung und das Scheitern von Jamaika sowie die anschließende Phase der Koalitionsbildung haben mir die nötige Zeit verschafft, meine Hausaufgaben zu machen und alles Notwendige in die Wege zu leiten.“ Nicht zu regeln, denn da vertraut der 37-jährige ja auf die Eigenverantwortung seiner Mitarbeiter im Unternehmen oder bei den Wirtschaftsjunioren, für deren Vorstandsarbeit jetzt definitiv keine Zeit mehr bleibt. sba
Fotos: Privat, Sigrid Balke